Vortrag von Prof. Dr. Peter Molt zum Thema Entwicklungspolitik

 

Am ersten Abend führte Prof. Dr. Peter Molt, ein ausgewiesener Experte der Konrad-Adenauer-Stiftung für Entwicklungspolitik und Träger des Bundesverdienstkreuzes, die Schülerinnen und Schüler in eine Thematik ein, die sie noch am darauffolgenden Tag im Planspiel beschäftigen sollte und die reichlich Stoff für Diskussion bot.

 

Der Afrika-Spezialist stellte die provokante Frage, ob Entwicklungshilfe überhaupt noch sinnvoll sei. Er betonte dabei die positive Bilanz der Hilfe für Afrika: 1 % Wirtschaftswachstum pro Jahr wurden erzielt, Hungersnöte verhindert, die Gesundheitsversorgung verbessert. Nun müssten regionale Wirtschaftsräume geschaffen werden. Jedoch seien die Hilfen verhältnismäßig gering, so dass sich die Frage nach ihrer Wirksamkeit stelle.

 

Seiner Meinung nach wird die europäische Entwicklungshilfepolitik in den nächsten Jahren ein Schwerpunktthema sein. Im Koalitionsvertrag spricht sich die Bundesregierung für ein Vorantreiben der Reform der EU-Entwicklungspolitik aus. Wichtig ist, den Vertragscharakter der Hilfe zu betonen: Demokratie und Menschenrechte müssen beachtet, Missbrauch verhindert werden. Nichtregierungsorganisationen sind daher unter Umständen die besseren Adressaten von Entwicklungshilfegeldern.

 

Seit 2005 koordinieren die Mitgliedsstaaten der EU ihre Politik immer stärker untereinander und ebnen so den Weg für einen Verhaltenskodex. In einem Punkt sind sich alle einig: Europa hat eine besondere Verpflichtung.

 

 

Dr. Rolf Steltemeier: Das Europäische Parlament und die EU – Grundlagen und Funktionsweise

 

Der Heidelberger Professor und Strategieberater Rolf Steltemeier führte die Schüler in die europäische Institutionenlandschaft ein. Er blickt auf eine langjährige Erfahrung im politischen Geschäft zurück: Unter anderem war er als Büroleiter des ehemaligen Außenministers Dr. Klaus Kinkel tätig, sowie im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg.

 

Schwerpunkt seines Vortrags waren grundlegende Charakteristika der Europäischen Union, auch deren Finalität wurde diskutiert. Die Schüler erhielten wichtige Informationen zum historischen Fundament der EU und konnten viele Fragen stellen. Der europäische Einigungs- und Integrationsprozess sowie die Funktion und Arbeitsweise des Europäischen Parlaments wurden anschaulich und kompetent besprochen.

 

 

Heinz-Rudolf Miko: Die Europäische Kommission

 

Heinz Rudolf Miko, stellvertretender Leiter der Europäischen Kommission in Deutschland (Bonn), brachte uns am Nachmittag des 12. November die Aufgaben und Funktionen der Europäischen Kommission näher.

 

Nach einer kurzen Einführung zu seinem persönlichen Werdegang als europäischer Beamter ging er besonders auf die Rolle der europäischen Kommission im Institutionengefüge der EU unter Berücksichtigung der neuen Vorgaben des Lissabon-Vertrags ein. Die Teilnehmer diskutierten angeregt über verschiedene Neuerungen, unter Anderem über die Einführung eines Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der den Außenkommissar ersetzt.

 

Die supranationale Kommission gilt gemeinhin als „Hüterin der Verträge“ und als Motor der Integration, da sie ein alleiniges Vorschlagsrecht für die Rechtsetzung besitzt und über den Mitgliedsstaaten steht. Ihr obliegt die Umsetzung der europäischen Beschlüsse und die Verwaltung der Finanzen außerdem vertritt sie die EU international. Sie ist ein Kollegialorgan, das bedeutet, dass Entscheidungen immer zusammen vertreten werden. Die Kommissare sind nicht gegenüber ihren Mitgliedsstaaten verpflichtet. Das Europäische Parlament muss den Vorschlag für die Besetzung der Kommission ratifizieren. Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wird zusätzlich bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten auf das Kräfteverhältnis im Europäischen Parlament geachtet. Der Kommissionspräsident kann die Verwaltung der Kommission anpassen, indem er die Generaldirektionen neu gliedert.

 

In der Theorie klingt dies alles sehr logisch und transparent, allerdings kann das in der Praxis anders aussehen. Mit diesem Hinweis auf informelle Prozesse endete der Vortrag.

 

Interview mit Heinz-Rudolf Miko

Herr Miko, Sie waren bereits mit 40 Jahren Beamter bei der Europäischen Kommission. Waren Sie auch in ihrer Jugend politisch aktiv?

 

Bereits in meiner Jugend war ich politisch interessiert. 1989/90 war ich Gegner eines österreichischen Beitritts in die Europäische Union. Österreich sollte meiner Meinung nach neutral bleiben, „ein Land der Vermittlung“. Allerdings änderte sich dies bald, als ich durch Tätigkeit als Politik und Unternehmensberater erste Schritte im Bereich der europäischen Strukturen machte und erkannte, dass Europa viele Vorteile bringt.

 

1995 entschloss ich mich frei nach dem Motto „dabei sein ist alles“ am Auswahlverfahren der Europäischen Kommission teilzunehmen. Dies war erfolgreich, sodass ich wenig später eine Beamtenlaufbahn begann.

 

Wie schätzen Sie das Kräfteverhältnis zwischen der Europäischen Union gegenüber den Mitgliederstaaten in Zukunft ein? Welche Veränderungen ergeben sich durch die Einführung eines „Außenministers“ der  EU?

 

Ich bin ein absoluter Befürworter der EU-Erweiterung. Das Gewicht eines jeden Staates nimmt zwar ab, allerdings ergibt sich durch die EU ein Mehrwert. Jeder Staat bringt seine eigenen Vorprägungen sowie kulturelle Identitäten mit. Die EU ist mehr als die Summe ihrer Teile. Die Stimme, die für Europa spricht, wird zunehmend wichtiger im Weltgeschehen. Jedoch hat jeder einzelne Mitgliedsstaat weiterhin seinen Platz.

 

Was sind Ihre persönlichen Wünsche für die Zukunft der Europäischen Union?

 

Das aller wichtigste ist, dass der Europäische Integra-tionsprozess fortschreitet. Europa muss nach außen hin attraktiv werden. Das zu-grunde liegende Konzept mit Demokratie, Reisefreiheit und kultureller Vielfalt ist ein Vorbild für andere Weltre-gionen, zurzeit aber noch einzigartig.

 

 

Vortrag von Jean-Baptiste Dabezies zur deutsch-französischen Freundschaft und Wirtschaftszusammenarbeit 20 Jahre nach dem Mauerfall

 

Der letzte Vortrag des Europa-Jugendkongresses wurde von Jean-Baptiste Dabezies, Wirtschaftsattaché in der französischen Botschaft in Berlin und Vize-Präsident der European Democrat Students (EDS), gestaltet. Er hielt zwei Impulsreferate zu den Themen „20 Jahre Mauerfall“ und „deutsch-französische Freundschaft“.

 

Der Mauerfall wurde als einmaliges, bedeutendes Ereignis der europäischen Geschichte mit Vorbildfunktion für Regionen, in denen die Mauern heute noch nicht überwunden sind, herausgestellt. Auch für Frankreich hatte der Mauerfall große Bedeutung. In der heutigen Zeit ist es für europäische Jugendliche wichtig, sich auf die Werte von damals zu besinnen: Frieden, Freiheit, Freundschaft. Die EDS-Kampagne „20 years after“, die Zeugnisse von zwei Generationen einander gegenüberstellt, sieht sich dieser Denkweise verpflichtet.

 

 

Im zweiten Impulsreferat ging es um die deutsch-französische Freundschaft und deren besondere Rolle für Europa. Auch die Wirtschaftspartnerschaft sowie deutsch-französische Unternehmen standen im Blickpunkt. Deutsch-französische Beziehungen sind stark von den sogenannten „couples“ abhängig – und damit dem Verhältnis zwischen deutschem und französischem Regierungschef. Um die besondere Freundschaft zwischen beiden Ländern zu pflegen und den Dialog, zu fördern, sind gegenseitige Sprachkenntnisse wichtig: Auch die deutsch-französischen Beziehungen leben vom Mitmachen.